Allgemeinverfügung zur Umbenennung der Straßennamen und Hausnummern in den Gemeindeteilen Linz und Kraußnitz

1. Der Gemeinderat der Gemeinde Schönfeld hat am 27.06.2016 die Auslegung des Entwurfs über die Straßenumbenennungen mit Hausnummern beschlossen.
Die Auslegung erfolgte im Zeitraum 15.08.2016 bis einschließlich 16.09.2016 bei der Gemeinde Schönfeld.

Am 26.09.2016 wurden dazu der Abwägungsbeschluss sowie der Beschluss über die Straßenumbenennung gefasst.


Ort Straßenname alt Straßenname neu Hausnummer neu
Linz Dorfstraße Mühlenstraße 1 - 29
Linz Dorfstraße Schafgasse 1 - 19
Linz Dorfstraße Im Rittergut 1 - 14
Linz Dorfstraße Im Schlosspark 1
Linz Dorfstraße Hofeweg 1 - 19
Linz Dorfstraße Hinten Draußen  
Linz Dorfstraße Zum Wachberg 1 - 2
Linz Dorfstraße Linzer Hauptstraße 1 - 62
Linz Dorfstraße Finkenmühlenweg 11


Weiterhin werden folgende Hausnummern in Kraußnitz vergeben:
Die Hausnummern „Großenhainer Straße 1-13“ werden durch die Hausnummern „Großenhainer Straße 70 – 83“ ersetzt.

2. Diese Allgemeinverfügung zur Straßenumbenennung tritt am 01.01.2017 in Kraft.
Die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs.2 Satz1 Nr.4 VwGO wird hiermit angeordnet.
Begründung:

Bei der Entscheidung über das Ob und Wie einer Straßenumbenennung steht der Gemeinde eine weitgehende, auf dem Selbstverwaltungsrecht beruhende Gestaltungsfreiheit zu, die lediglich durch den Zweck der Aufgabenzuweisung und durch die aus dem Rechtsstaatsprinzip sowie besonderen gesetzlichen Bestimmungen folgenden Grenzen jeder Verwaltungstätigkeit beschränkt wird. Zweck der Benennung ist in erster Linie, im Verkehr der Bürger untereinander sowie zwischen den Bürgern und Behörden das Auffinden von Wohngebäuden, Betrieben, öffentlichen Einrichtungen und Amtsgebäuden zu ermöglichen oder zu erleichtern.

Die Umbenennung dieser Straßennamen ist eine Maßnahme, die im öffentlichen Interesse steht. Hierbei waren die widerstreitenden Interessen zwischen den öffentlichen Belangen und den Belangen der in den umzubenennenden Straßen wohnenden Einwohner und ansässigen Gewerbebetriebe abzuwägen. Im Ergebnis dieser Abwägung überwog die Notwendigkeit der Straßenumbenennung mit dem Zweck der reibungslosen postalischen Zuordnung, des verwechslungsfreien und schnellen Auffindens etwaiger Adressaten der betroffenen Gemeindestraßen im Falle von Rettungseinsätzen und Behördenermittlungen gegenüber dem Interesse der betroffenen Einwohner und Gewerbebetriebe an der Beibehaltung der alten Straßennamen aus finanziellen, traditionellen, betrieblichen oder sonstigen Gründen.

2. Die Auswahl der umzubenennenden Straßen erfolgte nach Kriterien, wie Anzahl der betroffenen Einwohner sowie Anzahl der gemeldeten Gewerbebetriebe im betreffenden Straßenzug. Dabei wurde die Anzahl der Gewerbebetriebe aufgrund deren erhöhten Betroffenheit und Aufwendungen bei Straßenumbenennungen besonderes Gewicht in der Abwägung gegeben.
Der Gemeinderat hat sich bei seiner Entscheidung die Anhörungsergebnisse aus den Ortschaftsräten in der Regel zu Eigen gemacht.

3. Die aus dieser Allgemeinverfügung resultierenden Amtshandlungen in Bezug auf die Zuteilung bzw. Änderung der Hausnummern, die Änderung bzw. Neuausfertigung der Personaldokumente und die Änderung der Betriebsstättenanschriften für Gewerbetreibende durch eine Gewerbeummeldung sind gebührenfrei.

4. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Allgemeinverfügung ist erforderlich, um dem vordringlichen Interesse der Allgemeinheit an einer klar erkennbaren Gliederung des Gemeindegebietes und der Bedeutung für das Meldewesen, Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten zu folgen und gebotenes sofortiges Handeln zu gewährleisten. Aus diesen Gründen ist es nicht vertretbar, die Unanfechtbarkeit dieser Allgemeinverfügung und eventuell den längeren Zeitablauf von Rechtsmittelverfahren abzuwarten.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Gemeinde Schönfeld, Straße der MTS 11, 01561 Schönfeld, einzureichen.

Schönfeld, den 24. 10. 2016

H.-J. Weigel
Bürgermeister der
Gemeinde Schönfeld

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